Arbeitslose verklagen Stadt - Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher

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Sonja
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Arbeitslose verklagen Stadt - Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher

Beitragvon Sonja » Sa 15. Jul 2017, 08:22

Arbeitslose verklagen Stadt wegen Untätigkeit! Die Entscheidung, das Sozialticket vorerst nicht einzuführen, ruft deutliche Kritik hervor. Galida-Sprecher Frank Gerfelder-Jung, der auch Vorsitzender des Verdi-Bezirkserwerbslosenausschusses Südhessen ist, kündigte an, dass voraussichtlich in der nächsten Woche eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt beim Verwaltungsgericht eingereicht werde. Nachdem während der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 13. Juni die von der grün-schwarzen Koalition beantragte Erhöhung der Grundsteuer gescheitert war, hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) mitgeteilt, dass die Magistratsvorlage zur Sozialticket-Regelung für Darmstadt vom Magistrat vorläufig zurückgenommen werde. Zwölf Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) haben sich am Donnerstagvormittag vor dem Eingang zum Verwaltungsgericht getroffen, um gegen die Entscheidung des grün-schwarzen Magistrats zu protestieren, vorerst kein Sozialticket in Darmstadt einzuführen. „Wer Entscheidung vertagt, wird von uns verklagt“, war auf einem gelben Banner der Initiative zu lesen, die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist. Genaueres im Text HIER
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