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Kommen Fahrverbote in Stuttgart? Stuttgart erstickt !

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Kommen Fahrverbote in Stuttgart? Stuttgart erstickt !

Beitragvon Sonja » Do 20. Jul 2017, 06:50

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wird ein Verfahren verhandelt, von dem ein Signal für die politische Debatte um den Diesel-Motor ausgehen dürfte. Die Deutsche Umwelthilfe will das Land Baden-Württemberg verpflichten, in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhängen. Warum dieser Prozess auch für andere Städte Folgen haben wird, erklärt Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon 2009 entschieden, dass es ein "Recht auf saubere Luft" gibt. Werden also die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie überschritten, sind die Bundesländer verpflichtet, aktiv zu werden. Das geschieht durch den Luftreinhalteplan, und um genau den geht es hier: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Ziel: Der Luftreinhalteplan soll so geändert werden, dass er die "erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung" der Grenzwerte für Stickstoffdioxid enthält. Welche Maßnahmen das sind, und welche Rolle Fahrverbote für Diesel-Autos dabei spielen, wird nun also vor Gericht geklärt. Die grün-schwarze Landesregierung hat ihrerseits angekündigt, 2018 noch keine Fahrverbote durchsetzen zu wollen, sofern die alten Diesel-Fahrzeuge effektiv nachgerüstet werden. Genaueres im Text HIER
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